Staatsbürgerkurs für Einwanderungswillige?

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will Ausländer vor einer Einbürgerung zum Besuch eines Staatsbürgerkurses verpflichten. Wer Deutscher werden wolle, solle die Verfassung kennen, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch.
Einbürgerungswillige sollten etwa an Volkshochschulen künftig einen Informationskurs absolvieren müssen, bei dem Grundkenntnisse des deutschen Staates vermittelt würden. Der Kurs solle mit einem Test enden. Zudem sollten bessere Deutschkenntnisse als bisher verlangt werden. Statt des umstrittenen Einbürgerungstests in Baden-Württemberg wolle Niedersachsen bundeseinheitliche Kriterien bei allen Ausländern, die Deutsche werden wollten. Es habe mehr Sinn, Werte zu vermitteln als Fragen zu stellen, sagte Schünemann.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützte den Vorschlag Schünemanns. Ein Kurs in Staatsbürgerkunde sei sinnvoll, weil er der Kenntnisvermittlung und der Wertevermittlung gleichermaßen diene, sagte er dem Blatt.

Quelle: Reuters

Kategorie: Innenpolitik