Verschwendung in den neuen Bundesländern?

Das Bundesfinanzministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, "annähernd" gemäß den Vorschriften eingesetzt.
Sofern es nicht gelinge, die Neuverschuldung dort konsequent zu begrenzen und den besorgniserregenden Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen, zitiert die Zeitung "Die Welt" von Montag aus einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Fortschrittsberichten Aufbau Ost der Länder. Ab 2009, wenn das Geld aus dem Solidarpakt Jahr für Jahr stark gekürzt werden soll, sei eine weitere drastische Verschlechterung zu befürchten.
Die neuen Länder und Berlin hätten 2004 zudem erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet, zitiert das Blatt weiter aus dem Bericht. Von gut 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktgeld seien nach Berechnungen des Finanzministeriums etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Mrd. Euro vergeudet worden. So seien die Transfers für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden. Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne. Hätten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, seien es 2004 nur noch 971 Euro gewesen.
Mit solchen Behauptungen würden die Fortschritte in Ostdeutschland leichtfertig in Frage gestellt, erklärte Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute in Magdeburg. Nach Angaben des FDP-Politikers haben das Land und seine Kommunen im vergangenen Jahr rund 2,2 Milliarden Euro für Investitionen im Bereich Infrastruktur eingesetzt. Er verwies auf das Personalkonzept der Landesregierung, das einen Abbau von jährlich mehr als 2000 Stellen vorsieht. Die neuen Länder müßten aber Millionen Euro jährlich für Sonderrenten und Zusatzversorgungssysteme der DDR ausgeben. Forderungen an den Bund, die neuen Länder stärker zu entlasten, seien bisher zurückgewiesen worden, kritisierte er.
Auch das Thüringer Finanzministerium mahnte zu mehr Sachlichkeit. Das Problem der Sonderrenten sei seit Jahren bekannt, sagte ein Sprecher. Allein Thüringen müsse dafür ein Viertel der gesamten erhaltenen Zahlungen ausgeben. Auch würden Zahlungen an die Kommunen nur zum Teil anerkannt. Der Sprecher verwies darauf, daß auch in Thüringen im Zuge der Haushaltskonsolidierung insgesamt 7400 Stellen abgebaut werden.
Ein Sprecher von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verteidigte die Ausgabenpolitik der Landesregierung. Der Vorwurf, Berlin mißbrauche die Gelder, berücksichtige die Haushaltsnotlage der Hauptstadt nicht. "Berlin muß auch bei Investitionsausgaben sparen." Höhere Investitionen seien nur mit neuen Schulden möglich. Berlin habe einen "Sparkurs hingelegt, der absolut einzigartig ist", sagte der Sprecher. Es habe Sparerfolge vorzuweisen wie kein anderes Land.

Quellen: Reuters   Spiegel online

Kategorie: Finanzpolitik