Tiefensee gegen Pkw-Maut

Unions-Überlegungen für eine Pkw-Maut oder eine Vignette für alle Autofahrer sind bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD und Grünen sowie dem ADAC auf scharfe Ablehnung gestoßen.
Der Verkehrsminister erklärte in Berlin, Wortmeldungen mit der Forderung nach Pkw-Mautvignetten oder dem Einbau von Mautcomputern in jedes Auto seien abwegig. Für die Bundesregierung gelte unverändert, daß eine Pkw-Maut nicht zur Debatte stehe. Der ADAC sprach von einem nächsten Anlauf zum Abkassieren der Autofahrer.
Der Tourismus-Beauftragte des Bundesregierung, Ernst Hinsken, CSU, hatte eine 100 Euro teure Pkw-Jahres-Vignette ins Gespräch gebracht, um mit den hieraus erzielten Einnahmen die Ökosteuer - und damit den Benzinpreis um 10 Cent / Liter - zu senken und den Tanktourismus in die Nachbarländer einzuschränken, durch den der deutsche Fiskus im Vorjahr etwa 3,5 Milliarden Euro an Steuern verloren habe. Die von ihm vorgeschlagene Jahresvignette müßten auch ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen kaufen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte erklärt, daß in der nächsten Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für die Erhebung einer Pkw-Maut nach dem Vorbild der Lkw-Maut geschaffen sein könnten. Er stellte eine steuerliche Entlastung in Aussicht, da die Autofahrer jetzt schon genügend Belastungen trügen. Zudem müsse gesichert sein, daß die Mauteinnahmen ausschließlich dem Verkehrshaushalt zuflössen.
Verkehrsminister Tiefensee sprach dagegen von einer Phantomdiskussion. Die Autofahrer in Deutschland hätten die Straßen bereits durch die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bezahlt und dürften nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte, die SPD-Bundestagsfraktion werde zusätzliche Lasten für Autofahrer nicht mittragen. Nicht alles, was technisch machbar sei, sei auch politisch sinnvoll. Die Pkw-Maut sei kein geeignetes Instrument für höhere Verkehrsinvestitionen.
Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Reinhard Loske lehnte die Unions-Vorschläge ab. Er warf CDU und CSU vor, eine unsinnige Debatte zu führen. Die Union sollte eher über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auf kleine Lkw diskutieren.
Der ADAC nannte die Vorschläge aus der Union eine Provokation. Es sei unerträglich, mit welcher Regelmäßigkeit das Thema Pkw-Maut immer wieder in die Diskussion gebracht werde, sagte Vizepräsident Erhard Oehm. Kanzlerin Angela Merkel sowie Minister Tiefensee hätten gegenüber dem ADAC eine Straßengebühr definitiv ausgeschlossen.
Dagegen sprach sich der Nutzfahrzeug-Chef von DaimlerChrysler, Andreas Renschler, für eine stärkere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über nutzungsabhängige Entgelte aus. Er stehe einem schrittweisen Übergang von der Haushaltsfinanzierung der Infrastruktur zur nutzungsabhängigen Finanzierung im Grundsatz aufgeschlossen gegenüber, sagte Renschler bei einem Verkehrskongreß in Stuttgart.

Quelle: Reuters

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