Merkel in Nahost

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die radikal-islamische Hamas zu einem raschen Bekenntnis zum Nahost-Friedensprozess aufgefordert.
Merkel bekräftigte bei ihrem Antrittsbesuch bei Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Montag in Ramallah, Deutschland erwarte von allen verantwortlichen Kräften in den Autonomiegebieten, daß sie die Bedingungen für eine Fortsetzung der politischen Zusammenarbeit akzeptierten. Dazu gehöre, daß die künftige palästinensische Regierung das Existenzrecht des Staates Israel anerkenne, der Gewalt abschwöre und sich an die Vereinbarungen im Friedensprozess halte. Dies gelte auch für die Hamas, die die Parlamentswahl in den Autonomiegebieten überraschend klar gewonnen und damit international Sorge vor Rückschlägen für den Friedensprozess ausgelöst hatte. "Ich habe deutlich gemacht, daß es ganz wichtig ist, daß wir sehr schnell Klarheit bekommen, denn der Friedensprozess muß nach meiner Auffassung vorangehen", sagte Merkel. Sie drohte erneut mit einem Einfrieren der Finanzhilfen für die Autonomiegebiete. Abbas betonte, die Palästinenser sähen sich dem Friedensprozeß verpflichtet. Er bekräftigte das Ziel, einen Palästinenser-Staat mit Hauptstadt Ost-Jerusalem zu errichten.
Die Kanzlerin ist die erste Regierungschefin, die nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl die Krisenregion besucht. "Ich habe Abbas ausdrücklich ermutigt, den Weg der Friedensbemühungen weiterzugehen", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Palästinenser-Präsidenten. Eine rasche Fortsetzung des Friedensprozesses auf der Basis der Road Map sei der einzige Weg, einen eigenen Palästinenser-Staat zu schaffen und eine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen dort zu erreichen. "Das heißt, es darf keine Zeit verlorengehen."
Merkel warnte nach eigenen Worten auch im Gespräch mit Abbas davor, daß die Europäische Union (EU) und Deutschland ihre Finanzhilfen aussetzen könnten, falls die neue palästinensische Regierung ihre Bedingungen nicht akzeptieren sollte. Zwar gebe es grundsätzlich die Bereitschaft zur Hilfe. "Die Unterstützung ist aber an bestimmte Bedingungen gebunden", betonte Merkel. "Ich glaube, wir sollten die Botschaft sehr früh und sehr klar sagen." "Aber ich habe hier gutes Gehör gefunden, und nun werden wir die weitere Entwicklung abwarten."
Präsident Abbas appellierte an die Geberländer, auch nach dem Wahlsieg der Hamas-Extremisten ihre Hilfen beizubehalten. Die Palästinenser würden sich an alle mit Israel getroffenen Vereinbarungen halten, betonte er und verwies darauf, daß die Parlamentswahl demokratisch und fair verlaufen sei. "Die ganze Welt hat das bezeugt." Die Wahl habe die Entschlossenheit der Palästinenser zum Ausdruck gebracht, einen demokratischen Staat zu schaffen. Die Palästinenser stünden zu ihren Verpflichtungen, am Verhandlungstisch den Friedensprozess weiterzuverfolgen.
Unterdessen berieten die EU-Außenminister in Brüssel darüber, unter welchen Voraussetzungen die Hilfen der Gemeinschaft fortgesetzt werden. Mit rund 500 Millionen Euro war die EU im vergangenen Jahr der größte Geber der Palästinenser-Regierung gewesen.
Zuvor hatte Merkel bei Gesprächen in Jerusalem ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit dem jüdischen Staat abgelegt. Am Vormittag besuchte sie die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in den Hügeln am Rande von Jerusalem. In das Gästebuch schrieb die Kanzlerin: "Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft." Beim Rundgang zeigte sie sich erschüttert über das Ausmaß des Massenmordes Deutscher an den Juden. "Es übersteigt das menschliche Vorstellungsvermögen", sagte sie. Danach pflanzte die Kanzlerin im nahe gelegenen "Wald der Nationen" einen Olivenbaum und legte in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder. "Die Existenz des Staates Israel ist und bleibt ein fester und unantastbarer Pfeiler deutscher Politik. Seien sie versichert, wir stehen auch und gerade in schwierigen Zeiten fest an der Seite Israels", sagte Merkel.

Quelle: Reuters

Kategorie: Außenpolitik