Heraufsetzung des Renteneintrittalters in der Diskussion

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat Unterstützung von der CDU erhalten für seine Pläne, das Rentenalter schneller heraufzusetzen als geplant. Kritik kam dagegen von seinem Kabinettskollegen Horst Seehofer.
Im "Focus" plädierte Müntefering dafür, die Rente ab 67 bereits zum Jahr 2023 oder 2029 umzusetzen. Dies wären zwölf oder sechs Jahre früher als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. Beginnen solle die schrittweise Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahr 2012. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und die Arbeitgeber unterstützten einen schnelleren Umstieg auf die Rente ab 67. Kritisch äußerte sich dagegen neben den Gewerkschaften auch der langjährige CSU-Sozialpolitiker und Verbraucherminister Seehofer. Aus der CDU wurde Seehofer daraufhin als Sozialromantiker der 80er Jahre gescholten.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zwar festgelegt, mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre im Jahr 2012 zu beginnen. Über welchen Zeitraum der Umstieg erfolgen soll, blieb mit der Formulierung "spätestens bis 2035" aber vage. Er könne sich statt 24 Jahren auch 18 oder zwölf vorstellen, sagte Müntefering dem "Focus". Nach der vollständigen Umsetzung könnten Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Damit wollen Union und SPD auf die steigende Lebenserwartung und die knappe Finanzlage der Rentenversicherer reagieren.
Eine frühzeitigere Umstellung der Rente ab 67 mache diese Rente auch frühzeitiger zukunftssicher, sagte Pofalla. Ähnlich äußerte sich Koch in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte Müntefering volle Unterstützung zu. Die Lebenserwartung der 60jährigen wachse um etwa zwei Monate pro Jahr. Deshalb wäre die Anhebung des Rentenalters um nur einen Monat pro Jahr zu langsam, weil dann die Rentenlaufzeiten trotzdem weiter stiegen, so Hundt.
Seehofer plädierte dagegen dafür, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte Seehofer einen "Sozialromantiker mit Positionen aus den 80er Jahren". Spahn sagte der Zeitung "Die Welt" vom Montag weiter, er halte es für sinnvoll, das Renteneintrittsalter nicht erst ab dem Jahr 2012 zu erhöhen. Bislang wird in der Koalition nur über eine schnellere Umsetzung, nicht aber über ein früheres Anfangsdatum diskutiert.
Der Sozialverband VdK nannte Münteferings Vorhaben "ein reines Abkassiermodell bei den älteren Arbeitnehmern". Solange die Hälfte der Betriebe keine Arbeitnehmer über 50 Jahren beschäftige, führe ein späteres Renteneintrittsalter nur dazu, daß Frührentner noch höhere Abschläge bei der Rente hinnehmen müßten, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" vom Montag. Auch die Gewerkschaften lehnen ein höheres Rentenalter angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ab. Die Erhöhung des Rentenalters sei der falsche Weg, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters der "Bild am Sonntag". Wenn man sich in der Sackgasse befinde, solle man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern.
Müntefering bekräftigte, es werde einen moderaten Anstieg der Bundeszuschüsse an die Rentenkasse geben. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, begrüßte, daß der Bundeszuschuß nicht eingefroren werde. Nach seiner Einschätzung werde die Rentenversicherung in den nächsten vier Jahren mit der für 2007 geplanten Anhebung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent über die Runden kommen. Das hänge letztlich von der Konjunktur ab.

Quelle: Reuters

Kategorie: Rentenpolitik SPD CDU CSU