Koalition einigt sich bei Elterngeld und Reichensteuer
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem guten Tag für Eltern in Deutschland. Die CSU hatte die Vätermonate zunächst abgelehnt und mit ihrer Kritik eine Verlängerung des Förderzeitraums durchgesetzt. Laut Finanzministerium werden die zusätzlichen Kosten von rund 600 Millionen Euro durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Beschlüsse zu Elterngeld und Reichensteuer problematisch. Beim Beschluß zum Elterngeld gebe es "jede Menge Taschenspielertricks", so daß später ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler zu befürchten sei. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Reichensteuer als blanken Populismus. "Jede Steuererhöhung ist falsch, egal ob 2007 oder 2008, Bürger und Betriebe sind zu hoch belastet", sagte er im WDR. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, die Reichensteuer verdiene ihren Namen nicht und sei nur ein Trostpflästerchen für die SPD.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte die Einigung zum Elterngeld und die Ausnahmeregelung für Firmen bei der Reichensteuer. Der Steuerzahlerbund nannte die Regelung zur Reichensteuer verfassungswidrig. Die Steuerrechts-Professorin Johanna Hay hält die Pläne zur Reichensteuer nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" für verfassungsrechtlich hoch problematisch wegen der Ungleichbehandlung privater und gewerblicher Einkünfte. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", nach seiner Einschätzung seien die Vätermonate beim Elterngeld verfassungswidrig, weil man in die Familien hineinregiere. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im einzelnen
| Elterngeld |
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|---|---|
| Kindergeld | Ab 2007 wird Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt. Diese neue Altersgrenze (bisher: 27. Lebensjahr) greift bei Jugendlichen, die Anfang kommenden Jahres 24 Jahre oder jünger sind. |
| Reichensteuer | Ab 2007 wird für Einkommen ab 250.000 € (Verheiratete: 500.000 €) ein Zuschlag von 3 %-Punkten bei der Einkommenssteuer fällig. Unternehmen sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrifft diese Regelung rund 25.000 Personen und bringt etwa 350 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen. |
| Besteuerung von Biodiesel | Künftig sollen in jedem Liter Benzin 2 % und in jedem Liter Diesel 4,4 % des Öko-Sprits enthalten sein. Die zumeist aus Raps produzierten Kraftstoffe sollen mit dem gleichen Satz wie fossile Brennstoffe belastet werden. Weil die Herstellungskosten aber deutlich höher sind, ist deshalb nach Einschätzung von Experten mit höheren Preisen an den Zapfsäulen zu rechnen. |
| Pendlerpauschale | Ab 2007 sollen nur noch die Kosten für einfache Entfernungen ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden können. |
| Vorsteuerpauschale | Im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte auf 19 % im Januar 2007 soll auch die Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte angehoben werden. Die Pauschale soll für die Forstwirtschaft von 5,0 auf 5,5 Prozent steigen, für die Landwirtschaft von 9,0 auf 10,7 Prozent. |
| Kampf gegen Rechts | Die Mittel von 19 Millionen Euro im Bundeshaushalt bleiben ungekürzt. Sie sollen auch nicht für die Integration von Ausländern oder den Kampf gegen Linksextremismus verwendet werden. |
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